Die QIKY GmbH, Hohe Oststraße 54, 46325 Borken, (im Folgenden „QIKY“) bietet unter qiky.net eine SaaS-Dienstleistung über das Medium Internet an. Über eine progressive Web-Applikation (im Folgenden „PWA“) können Kunden (im Folgenden „USER“) von QIKY mit externen Dritten Datenaustauschen und Informationen über besagte PWA bereitstellen.

Alle vertraglichen Leistungen seitens QIKY erfolgen auf der Grundlage der hier niedergeschriebenen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der USER werden nur durch eine schriftliche Zustimmung seitens QIKY anerkennt. Ein Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden, auch nicht in Bezug auf zukünftige Verträge. Die nachfolgenden AGB regeln insbesondere die vertragliche Beziehung sowie die Nutzung der PWA zwischen USER und QIKY. Diese Bedingungen gelten für jeden Bestellvorgang, Beauftragungsvorgang, Anmeldevorgang oder Registrierungsvorgang, der online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt wird und in dem auf diese Bedingungen verwiesen wird.

Sollte die USER weiteren Personen den Zugang zur PWA ermöglichen, sind diese vertraglich dazu verpflichtet, jenen Personen über die AGBs zu informieren. Personen denen ein Zugang zur PWA ermöglicht wird werden wie herkömmliche USER behandelt und sind ebenfalls an nachstehende Bedingungen gebunden. USER haften für Personen, welchen sie Zugang zur PWA verschaffen. Soweit sich AGBs ändern, haben die USER diese Änderungen vertraglich weiterzugeben.

Die im Folgenden aufgelisteten Begriffe haben in diesen Nutzungsbedingungen die jeweils genannte Bedeutung:

USER: Ein registrierte Person (Kunde) der PWA. Dieser kann im USER-Board Inhalte erzeugen und veröffentlichen. Sie ist für die Verwaltung der USER-Kontos legitimiert.

USER-Board: Die Verwaltungsoberfläche auf der die Informationen seitens USER angelegt werden und Informationen angeheftet werden können.

Folge-USER: Das USER-Konto, das von einem USER für eine berechtigte Person angelegt wird.

USER-Konto: Jedes Konto, das Zugang zum PWA ermöglicht.

PWA-User: Sind nicht registrierte Personen, welche über die Nutzung der QR-Codes (QIKYs) die Informationen der USER einsehen können.

QIKYs: Sind alle QR-Codes oder auch NFC-Tags die mittels URL eine Weiterleitung zur PWA von QIKY ermöglichen.

2. Allgemeine vertragliche Leistung

Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Überlassung der Software seitens QIKY zur Nutzung über das Internet in Form einer Software-as-a-Service-Anwendung. Diese gilt vorerst als kostenfrei, solange hierzu keine zusätzlichen Verträge zwischen USER und QIKY vereinbart sind. Inhalt dieser Verträge können zudem weitere kostenpflichtige Module sein. Dazu gehört auch die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von QIKY, der Kauf von QIKYs (QR-Codes), sowie der für die Software erforderlichen Idendifikationsschlüssel (IDs) oder die Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des USER-Boards, der Inhaltserstellung und Auswertung der erfassten Daten. Soweit das Angebot mehrere Leistungen umfasst, so gelten die Leistungen als Einzelleistungen. Dies gilt auch dann, wenn für die Leistungen ein Gesamtpreis vereinbart wurde.

QIKY ist es gestattet, Nachunternehmer einzubeziehen, um benannte Module und Leistungen zu erfüllen. Darüber hinaus ist es QIKY ebenfalls gestattet das Backend in einer zumutbaren Art und Weise zum Zwecke der Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung zu verändern.

3. Regelungen zum Leistungsbereich von QIKY

QIKY ermöglicht dem USER die kostenfreie Anlegung von Produkten auf Ihrer Plattform. Die Bestellung von sogenannten „QIKYs“, im allgemeinen als digitales Typenschild oder Aufkleber mit QR-Code bekannt, wird über die Ausstellung von Rechnungen berechnet. Hiervon können Verträge abweichen, die mit den jeweiligen USER für Sonderaufträge oder Speziallösungen getroffen worden sind. Dazu gehören auch Verträge die eine monatliche oder jährliche Abrechnung auf Grundlage von zuvor vereinbarten Leistungen beinhalten.

Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen des USERs – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen – werden nicht Inhalt des Leistungsvertrages, auch wenn QIKY Leistungen erbringt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Ein Anspruch des USERs auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. QIKY ist bemüht, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung des Portals zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Insbesondere kann bei einer unbefugten Umgehung der Sicherheitsbarrieren und der Ausnutzung etwaiger Lücken (Hack) oder im Rahmen von Pflege und Weiterentwicklung des Portals (Wartungsarbeiten) die Verfügbarkeit ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Plan- und außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt QIKY - soweit möglich - im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten steht das Portal dem USER nicht zur Verfügung.

Soweit nicht besonders mit dem USER vereinbart, umfassen die Leistungen von QIKY nicht

die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschl. Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten; die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem USER und den Zugangseinrichtungen von QIKY für das Portal; die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der vom USER online eingegebenen oder importierten Daten und Informationen; und die Datensicherung der vom USER in das Portal eingestellten Inhalte - eine dauerhafte Sicherung und Speicherung eigener Inhalte der USER sowie der Vertragsinhalte von über das Portal vermittelten Bauaufträgen haben die USER selbst zu veranlassen. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Punkte a) bis d) sind von dem USER auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.

Die Nutzung des Portals oder der angebotenen Funktionen kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Dazu zählen insbesondere die Überprüfung der Anmeldedaten, das Zahlungsverhalten, ein Bonitätscheck und/oder die Vorlage bestimmter Nachweise (bei- spielsweise Identitätsnachweise). Die Software wird zeitlich befristet überlassen, nicht veräußert. QIKY räumt dem USER das auf die Dauer des Vertrages zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete PWA unter berücksichtigungn dieser Bedingungen zu nutzen.

„Nutzen“ im Sinne dieses Vertrags ist jedes vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen in den Arbeitsspeicher oder Speichern der Anwendungssoftware zum Zweck ihrer Ausführung. Zur Nutzung gehören auch die Ausführungen der genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung, Untersuchung oder zum Test der überlassenen Programme. Hierzu zählt nicht die (vorübergehende) Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten) der vom USER eingesetzten Hardware.

Nicht umfasst ist das Recht, die Software zu ändern, zu bearbeiten, umzugestalten, zu ergänzen, zu erweitern, zu zerlegen und neu zusammenzusetzen, zu dekompilieren und/oder dies durch Dritte machen zu lassen und diese dann zu nutzen; eine Änderung der Anwendungssoftware sowie Fehlkorrekturen sind nicht zulässig. Es ist untersagt, die Software einem Reverse-Engineering zu unterziehen.

Der USER darf die Software an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch weitervermieten und verleasen.

Jeder QIKY QR-Code oder auch NFC-Tag ist jeweils nur einmal für ein spezifisches Produkt nutzbar. Nutzungen für andere Produkte, sonstige Dritte oder Mehrfachnutzungen sind nicht erlaub, soweit diese nicht explizit Inhalt eines Produktes sind oder durch schriftliche Abstimmung mit QIKY anders vereinbart.

QIKY ist berechtigt, Leistungen (z. B. Programmierungsleistungen) durch Dritte erbringen zu lassen und die von dem USER an QIKY übermittelten Daten zu diesem Zweck an Dritte weiterzugeben. QIKY ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen durch Einstellung der Daten auch in solchen Diensten zu erbringen, die durch Dritte betrieben werden (z. B. Serverhosting). In jedem Fall wird QIKY den jeweiligen Dritten vor Weitergabe von Daten zur Beachtung der Belange des Datenschutzes und zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten. QIKY wird dem USER auf Verlangen den diesbezüglichen Nachweis hierzu erbringen.

4. Zugang zum Portal

Für die Laufzeit des Leistungsvertrages stellt QIKY dem USER einen Zugang zur PWA zur Verfügung. Hierzu ist zunächst die Einrichtung eines USER-Kontos unter Angabe der abgefragten notwendigen Stammdaten (insbesondere Name / Firmenname, Kontaktdaten, ggf. Unternehmensform, gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter, Qualifikationen, Ansprechpartner) und die Freischaltung durch QIKY erforderlich.

Während der Registrierung für das Portal ist vom USER eine entsprechend legitimierte Person als Administrator (im Folgenden auch kurz „Admin“) zu bestimmen, die für die Verwaltung des USER-Kontos verantwortlich ist und darin später auch persönliche Folge-USER-Konten für Mitarbeiter oder Bevollmächtigte des USERs anlegen kann (s. Ziffer 3.5).

Die für die Registrierung erforderlichen Pflichtangaben sind im Registrierungsprozess entsprechend gekennzeichnet. Andere Angaben sind optional und können ggf. auch später ergänzt werden. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstrufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Die anzugebende E-Mail-Adresse dient gleichzeitig der Kommunikation zwischen dem USER und QIKY.

QIKY behält sich das Recht vor, die Vorlage von Nachweisen für die angegebenen Daten und Eigenschaften zu verlangen.

QIKY prüft die im Anmeldeformular gemachten Angaben des USERs auf Vollständigkeit und korrektes Eingabeformat und schaltet dessen USER-Konto bei erfolgreicher Prüfung frei. Der USER erhält hierüber eine Mitteilung in Textform (Brief, Fax oder Email). Nach Freischaltung seines USER-Kontos kann der USER über das Portal Aufträge schließen.

Im Fall unvollständiger Angaben fordert QIKY den USER per Email zur Ergänzung oder Korrektur seiner Angaben auf. Wenn eine Ergänzung oder Korrektur nicht erfolgt, wird QIKY die unvollständige Anmeldung nach angemessener Zeit, frühestens jedoch nach Ablauf eines Monats, löschen. Jeder USER kann nur ein einziges USER-Konto anlegen und verwenden. Mehrfachregistrierungen auf der PWA von QIKY sind unzulässig.

Die im USER-Konto angegebenen Daten sind von dem USER während der Vertragslaufzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Änderungen sind QIKY unverzüglich anzuzeigen. Das Recht auf unverzügliche Vorlage von Nachweisen über die angegebenen Daten bleibt QIKY auch insofern vorbehalten.

Der USER hat die Möglichkeit, Nutzernamen und Passwort in seinem USER-Konto zu ändern. Die Anwender-Rolle „Admin“ ermöglicht dabei die aktive Anwendung sämtlicher Portal-Funktionen. Admin-Befugnisse und Folge-USER-Konten mit einem jeweils persönlichen Zugang (Benutzername + Passwort) und der zugewiesenen Anwender-Rolle dürfen nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen eingerichtet werden. Die Weitergabe der einer berechtigten Person zugewiesenen Zugangsdaten an Dritte oder die Verwendung eines persönlichen USER-Kontos oder Folge-USER-Kontos durch mehrere Personen sowie die Einrichtung von mehr als einem USER-Konto oder Folge-USER-Konto pro berechtigte Person sind ausdrücklich untersagt. Handlungen, die Mitarbeiter oder Bevollmächtigte des USERs über das Portal oder an dem Portal bzw. im USER-Konto vornehmen, werden dem USER als eigene Handlungen zugerechnet. Folge-USER-Konten werden von QIKY inhaltlich nicht mehr überprüft, und für diese ist keine eigene Freischaltung durch QIKY erforderlich.

5. Angebot und Vertragsabsprache

Der User kann neben einer herkömmlichen Anmeldung über die PWA auch eine separate Beauftragung sowohl telefonisch als auch schriftlich per Mail an QIKY richten. Für Sondernutzungen der PWA oder abweichende Nutzungen der QIKYs wird ausschließlich ein Vertrag oder Angebot seitens QIKY erstellt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Soweit Angebote als verbindlich gekennzeichnet sind, so gilt dies für die Dauer von 8 Wochen ab Angebotsdatum; maßgeblich für den Zustimmungszeitpunkt ist der Zugang der Erklärung beim USER. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Auftrages in Textform durch QIKY zustande, soweit nicht bereits das Angebot ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet war. Mit Zustimmung des USERs zum unverbindlichen Angebot bzw. mit Annahme eines ausnahmsweise verbindlichen Angebots stimmt der Kunde auch diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und verpflichtet sich den Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO mit QIKY abzuschließen.

Der Kunde erhält sodann eine Bestätigungsmail über den zustande gekommenen Vertrag. Diese AGB sind für den USER jederzeit einsehbar.

QIKY behält sich das Recht vor, Anträge abzulehnen oder Zustimmungen zu unverbindlichen Angeboten seitens USER zurückzuweisen.

Angaben zum Gegenstand der Leistung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Anderes gilt dann, sofern und soweit QIKY eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

Vertragssprachen ist Deutsch.

Das Angebot dieses Vertrages richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB.

6. Allgemeine Nutzungsregeln

Der USER verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen von QIKY:

a) die vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zu befolgen und mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch QIKY bereitgestellten Software zu nutzen;

b) bei Durchführung von über QIKY vermittelten Aufträgen ausschließlich die über das Portal bereitgestellten und abrufbaren Anwendungsfunktionen, Formulare und Dokumente zu nutzen – die wirksame Einbeziehung eigener Dokumente der USER (s. Ziffer 7.2) ist nur möglich, wenn diese zuvor an entsprechend gekennzeichneten Stellen mittels der dort angebotenen Funktion im Portal hochgeladen bzw. eingestellt und gespeichert worden sind;

c) die Verwendung automatisierter Software (z.B. Skript-Programme) zu unterlassen, ins- besondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient;

d) für die Nutzung der Plattform erstellte Passwörter geheim zu halten;

e) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung seiner Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;

f) QIKY rechtzeitig - wenn möglich im Voraus - über in seinem Bereich eintretende Änderungen zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit der über das Portal übertragenen Daten zu beeinträchtigen;

g) QIKY unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen;

h) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze und Applikationen führen können; und

i) dafür Sorge zu tragen, dass von ihm in das Portal eingestellte Dateien frei von Schadsoftware sind. QIKY ist nicht verpflichtet, derartige Dateien auf Schadsoftware zu überprüfen.

Zum Schutze von QIKY und anderer USER des Portals verpflichtet sich der USER weiter, es zu unterlassen:

a) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von QIKY die Nutzung der Zugangseinrichtungen für das Portal zu gestatten, ausgenommen die in der Benutzerverwaltung des USERs gespeicherten und mit entsprechenden Zugriffsrechten ausgestatteten Mitarbeiter / Bevollmächtigten des USERs;

b) technische und inhaltliche Manipulationen des Portals vorzunehmen bzw. zu versu- chen;

c) den Betrieb des Portals und dessen technischer Infrastrukturen und Funktionen zu beeinträchtigen oder zu belasten, insbesondere Viren, Software, Skripten, Robots oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals zu verwenden;

und / oder

d) Daten zu modifizieren, zu überschreiben oder zu blockieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals notwendig ist.

Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn und soweit sie in Textform (z. B. per Email oder in Vertragsformularen) als verbindlich vereinbart sind.

7. Umgehungsverbot

Verträge oder Vertragsanbahnungen über die Ausführung von Leistungen, die auf einer für den USER generierten Leistungszusammenstellung basieren, dürfen von dem USER ausschließlich unter Einschaltung von QIKY geschlossen und abgewickelt werden. Dies gilt auch für eventuelle Nachträge zu solchen Verträgen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot behält sich QIKY die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

8. Schulungen

Der USER kann bei QIKY Schulungen zur Einweisung in das Portal buchen. Die Vergütung für die Schulungen richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste von QIKY. Die Schulungen erfolgen nach Vereinbarung mit persönlicher Anwesenheit des schulenden Personals von QIKY oder über das Internet.

9. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte und Datenschutz

Der USER verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über das Portal gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder andere Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung der Schwarzarbeit einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt:

Rassistische, pornografische, sitten- oder rechtswidrige, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu verbreiten oder Produkte zu bewerben, anzubieten und zu vertreiben; belästigende, schädigende, gefährdende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonstige verwerfliche Inhalte über das Portal zu verschicken, unabhängig davon, ob diese Inhalte QIKY und/oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; und/oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

QIKY ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die durch den USER eingestellten Inhalte Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen objektives Recht verstoßen. Die Verantwortlichkeit hierfür trägt ausschließlich der USER.

QIKY wird den USER im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem USER gem. Ziffer 8.1 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

Der USER wird QIKY von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 8.1 freistellen und QIKY nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die QIKY zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom USER oder auf Veranlassung des USERs von QIKY im Portal zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann QIKY vom USER verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit QIKY kein Mitverschulden zur Last fällt. Angemessene Kosten einer notwendigen Gegendarstellung oder vergleichbaren Mitteilung durch QIKY sind durch den USER zu ersetzen.

Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen vorliegt, ist QIKY bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den USER berechtigt, das USER-Konto und alle Folge-USER- Konten zu deaktivieren sowie die in der PWA integrierten Inhalte des USERs zu entfernen. Hierüber wird der USER im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informiert.

Der USER wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Für die im USER-Konto verarbeiteten Daten ist der Kunde als allein Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO verantwortlich.

Die Parteien sind sich einig, dass vertragliche Regelungen, die den Anforderungen des Art. 28 DSGVO gerecht werden, zu treffen sind.

10. Vergütung

Der USER erhält zu den vereinbarten Leistungen eine Rechnung. Der USER verpflichtet sich, QIKY das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Auftragsbestätigung und der darauf basierenden Rechnung. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich via Rechnung. QIKY ist berechtigt, dem USER die Abrechnung als elektronische Rechnung gem. § 14 Abs. 1, S. 7, 8 UStG als E-Mail zu übermitteln.

QIKY ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, wonach ein Teilbetrag mit Auftragserteilung fällig wird. Die Höhe der Vorkasse ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. QIKY ist berechtigt, mit der Leistung erst dann zu beginnen, wenn die Anzahlung in der vereinbarten Höhe vom USER geleistet wurde.

Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der USER stets die anfallenden Bankspesen.

Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim QIKY. Leistet der USER bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht QIKY eine Verzugspauschale von 50,00 Euro zu.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Einwendungen gegen die Abrechnung der von erbrachten Leistungen hat der USER innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. QIKY wird dem USER mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

Verzögert der USER die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist QIKY nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur vorübergehenden Sperrung der Funktionsweise der Software berechtigt. Die vorübergehende Sperrung lässt den Vergütungsanspruch seitens QIKY nicht entfallen. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet.

QIKY ist bei Dauervertragsbeziehungen berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, darf QIKY die Preise ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. QIKY wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den USER ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. QIKY wird den USER über Änderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

11. Pflegeleistungen

QIKY erbringt die Pflege der Software, indem der USER jene neuen Programmstände (z.B. Updates) der vertragsgegenständlichen Software angeboten werden, die während der Vertragslaufzeit herausgegeben werden.

Vom Pflegeservice ausgeschlossen sind Installation, Einweisung, Schulung, individuelle Anpassung der Software oder andere Leistungen; dies gilt ebenso für Instandsetzungen oder erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder ähnliche Umstände erforderlich waren, Arbeiten an der Software, die der USER vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als QIKY technisch gepflegt wurde, ohne dass jeweils vorher eine schriftliche Zustimmung seitens QIKY vorlag.

Updates, Upgrade, neue Releases und/oder sonstige Modifikation werden vornehmlich in dem Zeitraum zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr vorgenommen.

Der USER hat keinen Anspruch auf bestimmte Verbesserungen (soweit es sich hierbei nicht um einen Mangel handelt) oder eine bestimmte zeitliche Abfolge von Maßnahmen bzw. eine Regelmäßigkeit von Maßnahmen. Der USER hat insbesondere keinen Anspruch auf Weiterentwicklungen mit zusätzlichen Funktionen.

12. Konkurrenzverbot / Wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht

Der USER hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu geeignet sind, Teile der PWA zur Wiederverwendung zu extrahieren, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren oder anderweitig privat oder gewerblich zu nutzen (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach).

Der USER darf keine der PWA von QIKY entsprechendes Dienstleistungsportal herstellen und/oder veröffentlichen, das wesentliche Teile dieser PWA enthält und/oder wesentliche Funktionen der PWA abbildet.

Der USER verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die unter Ziffer 12.2 beschriebenen Tätigkeiten zu unterlassen und für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung an QIKY eine von QIKY gem. § 315 BGB zu bestimmende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Streitfall auf Antrag des USERs vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Unbeschadet der eingeräumten Nutzungsrechte behält QIKY alle Rechte der Software. Der USER verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial erhaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in allen vom USER hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien des Lizenzmaterials in unveränderter Form zu übernehmen. Der USER verpflichtet sich, evtl. vorhandene Schutzmechanismen der Software gegen unberechtigte Nutzung nicht zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Programmnutzung zu erreichen.

QIKY überlässt dem USER einen Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz nicht ausreichen sollte, kann der USER entgeltlich den Speicherplatz bei QIKY vorbehaltlich Verfügbarkeit erweitern.

Der USER bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der USER verantwortlich.

QIKY wird die bei ihm vorhandenen USER-Daten 4 Wochen nach Beendigung des Vertrages löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind.

13. Sperrung, Löschung

QIKY behält sich das Recht vor, notwendige und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Nutzungsbedingungen, der Leistungsvertrag geltendes Recht oder Rechte Dritter schuldhaft verletzt werden. Bei geringen Verstößen kann sich dies auf einen Hinweis an den USER auf eine solche Verletzung beschränken. Bei schweren Verstößen kann es zu einer vorübergehenden Sperrung oder zur vollständigen Löschung des Zugangs/USER-Kontos bzw. der Folge-USER-Konto kommen.

Durch das Sperren eines USER-Kontos oder von Folge-USER-Konten stehen dem USER für die Dauer der Sperre die Portal-Funktionen nicht zur Verfügung. Durch das Löschen seines USER-Kontos oder von Folge-USER-Konten verliert der USER dauerhaft das Recht, auf die Dienste von QIKY zuzugreifen oder sie zu verwenden.

Einem vorübergehend gesperrten oder dauerhaft gelöschten USER ist es untersagt, ein neues USER-Konto bzw. Folge-USER-Konto – auch unter einem anderen Namen – anzulegen. In diesen Fällen kann QIKY von dem USER den Ersatz der für eine Sperrung/Löschung oder auch Wiederfreigabe entstandenen Aufwendungen verlangen.

Die technische Sperrung und Löschung eines USER-Kontos kann nur durch QIKY erfolgen. Durch einen Administrator angelegte Folge-USER-Konten können durch den Administrator selbst jederzeit gelöscht werden. Eine Deaktivierung eines USER-kontos ist keine Löschung.

14. Übertragung der Rechte und Pflichten

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens QIKY zulässig. QIKY ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

15. Höhere Gewalt

QIKY haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch

· höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien)

· Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System erfolgen, gleichwohl das QIKY die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder

· Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die QIKY nicht zu vertreten hat.

Im Falle einer nicht von QIKY zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistung infolge der vorgenannten Ereignisse wird der USER unverzüglich über die fehlende Leistungsmöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse QIKY die Leistung unmöglich macht und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist QIKY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit dieser nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

Ist ein Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen der vereinbarte Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den USER objektiv unzumutbar, ist der USER berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts durch den USER und/oder durch QIKY wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des USERs, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

Gerät QIKY mit einer Leistung in Verzug oder wird eine Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung seitens QIKY auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

16. Mängelrechte

QIKY leistet nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die von ihm angebotenen und beschriebenen Leistungen. QIKY leistet keine Gewähr dafür, dass die Software den Interessen oder betrieblichen Besonderheiten des USERs entspricht, soweit nicht ein entsprechendes Beratungs- oder sonstiges Verschulden seitens QIKY vorliegt oder eine Beschaffenheitsgarantie vereinbart wurde.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Hinsichtlich der Software liegt ein Fehler dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Anwendungssoftware unmöglich oder eingeschränkt ist; in diesem Fall beseitigt QIKY nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Fehler.

Vorstehendes gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns des USERs, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.

Der USER hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der USER sie unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder sonst unter Verstoß gegen dieses Vertrag nutzt oder sie selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat.

Insbesondere übernimmt QIKY keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB, wenn der Kunde die vertragsgegenständlich geleisteten Produkte bzw. Leistungsergebnisse bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich verbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

Der USER ist verpflichtet, etwaige Mängel nachvollziehbar und detailliert zu melden. Dabei hat der USER insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels anzugeben. Der USER ist verpflichtet, QIKY in zumutbarem Maße bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

17. Haftung

Für eine Haftung seitens QIYK auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

QIKY haftet für Schäden unbeschränkt, soweit

· diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,

· dieser eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat,

· diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,

· diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder

· diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer Ausnahmefälle vorliegt.

Der vertragstypische vorhersehbare Schaden beträgt pro Vertragsjahr maximal 100 % des jährlichen Vertragsvolumens; das Vertragsvolumen ergibt sich aus der vom USER für das Kalenderjahr zu zahlenden Vergütung für alle Leistungen seitens QIKY. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Schadensersatz aufgrund entgangenen Gewinns. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung seitens QIKY nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren QIKY sich zur Vertragserfüllung bedient.

Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für den Fall, dass die Software von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des USERs in Anspruch genommen werden, haftet der USER für dadurch anfallende Entgelte und Kosten im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den USER am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Ferner haftet der USER für Schäden, die QIKY dadurch entstehen, dass der USER die Software bzw. die angebotenen Dienste missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet bzw. seine Obliegenheiten nach diesem Vertrag verletzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des USERs ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

18. Referenzen

QIKY ist berechtigt, den USER unter Nennung seines Unternehmenskennzeichens/seine Namens, der Unternehmensadresse, des Logos und der Webadresse als Referenz für seine Software zu benutzen und dessen eventuellen Bewertungen wiederzugeben und zu verbreiten, außer der Kunde widerspricht diesem Recht. Hierbei ist QIKY auch berechtigt, kurz erkennbar zu machen, in welcher Form die wirtschaftliche Zusammenarbeit steht (Kunde, Partner, etc.). Die Rechteeinräumung sowie die Einwilligung bezieht sich inhaltlich für jede kommerzielle und nicht-kommerzielle, redaktionelle und nicht-redaktionelle, digitalisierte, elektronisch und gedruckte Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe, Sendung, Vorführung und Werbung, sowohl online, als auch in Printprodukten. Dies gilt auch für die Nutzung in Social-Media-Präsenzen. Zu diesen Zwecken ist QIKY auch berechtigt, die vorgenannten Daten an Dritten weiterzugeben. Sofern es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt.

19. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Wi- derrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, QIKY GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

20. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist der Sitz von QIKY, soweit es sich bei dem USER nicht um einen Verbraucher handelt.

Diese Bedingungen können gelegentlich angepasst werden. Bei wesentlichen Änderungen wird der USER über die PWA oder per E-Mail entsprechend benachrichtigt, damit er die Änderungen vor Inkrafttreten prüfen kann. QIKY kann die weitere Nutzung des Portals von der Zustimmung des USERs zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig machen.